Doch nachdem das SED-Regime nicht mehr Herr der Lage war, ließ es den Aufstand blutig niederschlagen. Sowjetische Panzer retteten die ostdeutsche Diktatur. Die Propaganda des ostdeutschen Unrechtsstaats sprach künftig vom Volksaufstand als “faschistischem Putschversuch”, der vom Westen geplant und gesteuert wurde. Teilnehmer wurden hingerichtet oder von der Stasi weggeschlossen und gefoltert.

Bis zur deutschen Wiedervereinigung galt der 17. Juni in der Bundesrepublik Deutschland als “Tag der deutschen Einheit“. Im Jahre 1963 proklamierte der Bundespräsident den 17. Juni zum “Nationalen Gedenktag des deutschen Volkes” und erklärte: “Am 17. Juni wollen wir alle den Kämpfern für Freiheit und Einheit in Mitteldeutschland und Ost-Berlin beweisen, dass wir ihr Opfer verstanden haben”. Das Andenken und die Erinnerung an den 17. Juni des Jahres 1953 bleiben auch heute noch Verpflichtung des deutschen Volkes. Die Aufklärung über die Hintergründe und Geschehnisse des Volksaufstandes in der DDR ist und bleibt Aufgabe aller demokratischen Kräfte in unserem Land.

Während der diesjährigen Gedenkstunde des Deutschen Bundestages zum 60. Jahrestag des Volksaufstandes sagte Bundespräsident Joachim Gauck: “Wenn ich mir etwas wünschen darf heute, dann ist es dies: Dass das Wissen über den 17. Juni in der DDR zum Allgemeingut aller Deutschen wird und dieser Tag damit jene Anerkennung erfährt, die ihm als Volksaufstand gebührt.” Auch Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hob die Bedeutung des 17. Juni hervor: “Wir dürfen nicht vergessen – weder diejenigen, die mutig für Freiheit aufstanden, noch das, wogegen sie protestierten. Die DDR war von Beginn an ein Willkür- und Repressionsstaat. Menschenrechte spielten im SED-Staat keine Rolle. Deswegen dürfen wir es nicht unerwidert lassen, wenn der Diktaturcharakter der DDR und die Folgen für die Menschen verharmlost werden, wenn diese Diktatur als lustiges Kostümfest Auferstehung feiert. Es darf keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung des SED-Unrechts geben.” Bereits vor zehn Jahren sprach der damalige Bundespräsident Johannes Rau vom 17. Juni 1953 als einen “der großen Tage deutscher Freiheitsgeschichte”. Trotzdem gerät die Bedeutung dieses Gedenktages mehr und mehr in Vergessenheit.

Bereits im November 2012 beantragte die RCDS-Fraktion im Studentenparlament der Universität Hamburg, eine Ausstellung anlässlich des 60. Jahrestags des DDR-Volksaufstandes auf dem Campus zu präsentieren und somit einen kleinen Anteil gegen das Vergessen beizusteuern. Der damalige linke Chaos-AStA lehnte das Vorhaben ab. Als Begründung wurde unter anderem angeführt, dass die Aufarbeitung des Volksaufstandes in der DDR „Bestandteil der Volksverblödung“ sei und man sich stattdessen „stärker mit einem neuen Sozialismusversuch“ auseinandersetzen solle. Mehrere Monate später hat der neue AStA unter RCDS-Beteiligung das Projekt doch noch realisieren können. Innerhalb kürzester Zeit holten Kulturreferent Eike Polcyn (Juso-Hochschulgruppe) und Hochschulreferent Ramon Weilinger (RCDS) eine Ausstellung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur an unsere Uni. Zu sehen ist die Ausstellung mit dem Titel:

Weitere Informationen:

• Hintergrundinformationen zum 17. Juni 1953
• “Wir wollen freie Menschen sein!” – Ausstellung der Bundesstiftung Aufarbeitung
• “Der 17. Juni 1953 und seine Rezeption in der bundesdeutschen Politik und Öffentlichkeit” – Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags
• Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck zum Gedenken an den 17. Juni 2013
• “Teil der deutschen Freiheitsgeschichte” – Gedenkveranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• “Der Kampf um die Freiheit” – Gespräch mit Günter Töpfer
• “Erinnerung an den 17. Juni 1953 wachhalten – ‘DDR’-Symbole verbieten!”

Über 30 Jahre hatten es die Grünen versäumt, dieses unrühmliche Kapitel der eigenen Geschichte aufzuarbeiten. Nach erheblichem öffentlichem Druck kündigte Parteichefin Claudia Roth nun endlich eine umfassende Beschäftigung mit dem Thema an. Man darf gespannt sein. Ein erster Rückblick auf Äußerungen von Grünen-Politikern aus den vergangenen Wochen verleitet kaum zu Optimismus. Die Erklärung von Roth, früher habe es „Personen und Gruppen gegeben, die versucht haben, die Grünen als Plattform für inakzeptable Positionen zu nutzen”, (Tagesthemen, 02.06.2013) schildert die einstige Nähe der Partei zu pädophilen Positionen als unerwünschte Unterwanderung, gegen die sich die Grünen nicht hätten erwehren können. Ein Eingeständnis eigenen Fehlverhaltens klingt anders, zumal Daniel Cohn-Bendit keinen Hehl daraus macht, dass das Vertreten verbotener Positionen ein bewusst genutztes Mittel im Kampf gegen die Moralvorstellungen der Zeit war (SpiegelOnline, 20.04.2013). Auch der einst etablierte Ausschuss für „Schwule, Päderasten und Transsexuelle” widerspricht dem Bild der ungewollten Infiltration durch die „Stadtindianer“ und wirkt eher wie eine erwünschte Institutionalisierung und Legitimierung pädophilen Gedankenguts. Parteimitbegründerin Marieluise Beck sieht „keinen Tatort Grün“, den es aufzuarbeiten gebe, allenfalls verbale Grenzüberschreitung in einer damals notwendigen Debatte über die sexuelle Befreiung. Die Forderung, “Sex mit Kindern soll straffrei bleiben”, die sich im Wahlprogramm der baden-württembergischen Grünen aus dem Jahr 1985 wiederfindet, sei eher den chaotischen Zuständen des damaligen Parteitages geschuldet (Deutschlandradio, 21.05.2013). Na dann ist ja alles gut…

Wenig scheint auch Daniel Cohn-Bendit selbst zur Aufarbeitung des Themas beigetragen zu haben. Sein Büro ließ vorsorglich alle Äußerungen des Grünen-Politikers bis 2031 sperren (F.A.Z. 29.04.2013). Jene Aussagen, die bekannt sind, reichen indes völlig aus, um die Empörung all jener Menschen nachzuvollziehen, die die Ehrung Cohn-Bendits ablehnen. Im französischen Fernsehen sagte er Ende der 70er Jahre: „Die Sexualität eines Kindes ist etwas Fantastisches. Man muss aufrichtig sein, seriös, mit den ganz Kleinen ist es etwas anderes, aber wenn ein kleines fünfjähriges Mädchen beginnt, sie auszuziehen: Es ist großartig, weil es ein Spiel ist. Ein wahnsinnig erotisches Spiel.“ Solche Äußerungen lassen sich durch keinen historischen Kontext und nicht mit einer vermeintlich notwendigen sexuellen Befreiung der Gesellschaft rechtfertigen. Sie stoßen ab und sind damals wie heute unerträglich. Sie sind kein einfacher Faux pas, kein Kavaliersdelikt, die mit einem Schwamm drüber weggewischt werden können.

An der Weigerung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, an der Zeremonie zu Ehren Cohn-Bendits teilzunehmen, ist daher größter Respekt zu zollen. Es geht in keinster Weise darum, die politische Leistung von Daniel Cohn-Bendit in Frage zu stellen. Seine Verdienste um Europa sprechen für sich. Um sein menschliches Fehlverhalten auf sich beruhen lassen zu können – zu rechtfertigen ist es nicht – wäre sowohl bei Herrn Cohn-Bendit als auch in der grünen Partei mehr Bereitschaft von Nöten, sich der eigenen Vergangenheit zu stellen und deutlich zu machen, dass Pädophilie unter keinen Umständen zu verharmlosen oder zu legitimieren ist.