Kommt eine U1-Bahnstation an die Johnsallee? (Foto: Platte C/ wikipedia.de)

Der RCDS an der Universität Hamburg setzt sich für eine gute und attraktive Anbindung unsere Uni durch öffentliche Verkehrsmittel ein. Durch das erhöhte Verkehrsaufkommen und die steigenden Fahrgastzahlen ist der Transport zum Hauptcampus vor allem durch die Buslinien 4 und 5 kaum noch zu stemmen. Besonders vor dem Hintergrund der Uni-Erweiterung ist eine auch auf lange Zeit  sinnvolle und finanzierbare Lösung notwendig.

Daher setzen wir uns schon lange für eine U-Bahnhaltestelle der Linie U1 an der Rothenbaumchaussee/Ecke Johnsallee ein. Zwei U-Bahn-Haltestellen in Hamburg sind durchschnittlich 700 Meter voneinander entfernt. Im Innenstadtgebiet wird diese Distanz regelmäßig deutlich unterschritten. Der Abstand zwischen den U1-Haltestellen Hallerstraße und Stephansplatz beträgt über einen Kilometer und liegt somit sogar deutlich über dem gesamtstädtischen Durchschnitt. Bereits seit einigen Jahren wird über dieses Projekt diskutiert und sogar in der Bürgerschaft stand eine Haltestelle „Rothenbaumchaussee/Ecke Johnsallee“ bereits auf der Tagesordnung. Bisweilen fehlte es aber am politischen Willen diesen Schritt in letzter Konsequenz zu vollziehen.

Nun kommt wieder frischer Wind in die Diskussion. Die Beratungen des Busbeschleunigungskonzeptes des Senats sowie das Mobilitätskonzept für die Universität Hamburg stellen die Verkehrspolitik in unserer Stadt auf den Prüfstand. Die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel fordert „die Einrichtung einer U-Bahnhaltestelle Johnsallee technisch und finanziell zu prüfen“. Carsten Ovens (CDU), Mitglied des bezirklichen Ausschusses zur Entwicklung der Universität, erklärt dazu: „Vor dem Hintergrund der steigenden Nutzungszahlen im Allgemeinen und der Uni-Erweiterung am Standort im Speziellen sollte unbedingt auch eine Machbarkeitsprüfung der U-Johnsallee durchgeführt werden.“

Der RCDS an der Universität Hamburg unterstützt die Bemühungen der CDU-Bezirksfraktion in Eimsbüttel und wird sich auch auf dem Campus und im Studentenparlament weiterhin für eine U-Bahnhaltestelle an unserer Uni einsetzen.

Wahlmanipulation an der Uni Hamburg: Bürgerschaftsabgeordneter fragt nach. (Foto: Alexander Hauck)

Gleich die erste Sitzung nach der Wahl des neuen AStA war ein absoluter Fehlstart. Doch zum Beginn der Sitzung war es nicht einmal der AStA, sondern das Präsidium, das für Kopfschütteln sorgte. Präsidiumsmitglied Dennis Siefer eröffnete die Sitzung und verkündete, dass in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Abgeordneter beim Senat nach den Urkundenfälschungen im Studentenparlament fragte. Die ListeLINKS regte sich heftig darüber auf und erhielt dabei Rückenwind ihres Präsidiumsmitglieds Gunhild Berdal. Gunhild erklärte ganz unverblümt von der Präsidiumsbank, dass es nicht sein könne, dass diese Vorgänge außerhalb des Stundentenparlamentes behandelt würden und überhaupt sei das StuPa „souveräner“ als Bürgerschaft und Senat der Freien und Hansestadt Hamburg.

Diese Diskussion und der abermalige Versuch die Straftaten an unserer Universität zu vertuschen, führte zu einer Persönlichen Erklärung der RCDS-Abgeordneten Veronika Faltermeier und Ramon Weilinger: „Wir begrüßen die Anfrage des Abgeordneten Kleibauer und unterstützen das hiermit zum Ausdruck gebrachte Bemühen um Aufklärung und Transparenz. An alle Mitglieder und vor allem das Präsidium des Studierendenparlamentes appellieren wir eindringlich: Verschwiegenheit und Geheimhaltung schützen die Täter und schaden den uns vereinenden demokratischen und rechtsstaatlichen Überzeugungen“.

Der Geschäftsbericht des AStA verkam zur Selbstdarstellung einiger AStA-Mitglieder. In der Königsklasse spielten der Referent für Hochschulpolitik, Martin Riecke (CampusGrün) und der Referent für Politische Bildung, Kultur und Kritische Wissenschaft, Artur Brückmann (SDS). Ihre Inhalte bestanden überwiegend darin zu erklären, dass ihre Vorgänger schlecht waren, sie aber selbstverständlich viel besser sein wollen. Ähnlich spektakulär und zugleich inhaltsleer war der Geschäftsbericht des Referenten für Soziales und Soziale Bewegung, Maarten Thiele (Regenbogen/Alternative Linke).

Am 9./10. Mai 2012 fand die jährliche Jobmesse des Stellenwerks statt.

In der Fragestunde ging es dann um die Jobmesse vom 9. und 10. Mai 2012. Die zweitägige Messe bietet Studenten und Absolventen der Hamburger Hochschulen die Möglichkeit, mit interessanten Unternehmen aus dem In– und Ausland in Kontakt zu treten, um so zukünftige Arbeitgeber persönlich kennen zu lernen, Jobangebote zu sichten und Bewerbungsideen und –chancen zu konkretisieren. Sie haben die Möglichkeit mit vielen Vertretern aus der Berufswelt zu sprechen und durch ihre Erfahrungen zu profitieren. Im Vorfeld der Sitzung äußerte der AStA bereits massive Kritik an der Jobmesse. Sie diene nur dazu den „Leistungs– und Konkurrenzdruck zu verschärfen“ und überhaupt sei man „gegen kommerzielle Werbung auf dem Campus“. Beifall bekam der AStA — wie zu erwarten — von Linksaußen: Laut dem „Bündnis für Aufklärung und Emanzipation (BAE)“ herrsche an der Uni ein „Marketing-Terror“, den man dringend bekämpfen müssen.

Der AStA hat den Studenten an der Universität Hamburg damit wohl einen Bärendienst erwiesen, aber mehr noch: Nach getaner Kapitalismuskritik sind die AStA-Mitglieder zur Jobmesse gegangen und haben sich auf die Kosten der Universität Hamburg Marketing GmbH durchgefuttert. Das ist nicht nur inkonsequent, sondern geradezu scheinheilig!

Auf Initiative des RCDS erklärten alle Oppositionsfraktion, dass sie die Jobmesse begrüßen und untersützen: „Die unberechtigte und in unseren Augen absolut unverständliche Kritik des AStA an der Jobmesse verurteilen wir ausdrücklich. Wir können nicht nachvollziehen, warum sich der AStA anmaßt, den Studierenden dieses Angebot verwehren zu wollen. Die Meldung des AStA vom 9. Mai 2012 zeugt von einer intoleranten Geisteshaltung. Vielmehr noch müssen wir feststellen, dass die Koalitionsfraktionen ganz offensichtlich den AStA missbrauchen, damit sie den Studierenden an unserer Universität ihre politische Ideologie aufzwingen können.“

Die Aktuelle Stunde zum Thema „Antifaschismus“ setzte der Sitzung die Krone auf: Linksaußen-Anführer Till Petersen machte deutlich, dass Faschist jeder sei, der nicht seine Meinung teilt. Beispielsweise sei grundsätzlich der ein Faschist, der das „BAföG für alle“ ablehne. Wobei er sich so gütig zeigte, zu erklären, dass manche Menschen einfach nicht aus den sie umgebenden faschistischen und kapitalistischen Denkmustern ausbrechen können. Die Weisheit des Till Petersen also in Kürze: Denkst du nicht wie ich, bist du doof oder Faschist.

Für die Hetze von Linksaußen gegen Andersdenkende erhielten Till Petersen und seine Genossen großen Beifall der Koalitionsfraktionen. Nur die CampusGrünen haben sich erstmals in dieser Wahlperiode gegen eine weitere Radikalisierung entschieden und versuchten den extremen Wortlaut des BAE-Aufrufs „Nazi-Aufmarsch stoppen!“ zu entschärfen. Das sorgte aber gleich für Unmut in den eigenen Reihen. Der kleinere Koalitionspartner pirat*inn*en schrieb bei Twitter: „Änderungen von CampusGrün angenommen — einige Sätze und Inhalte aus dem Antrag gestrichen. Schade.“

Insgesamt ist die Koalition sehr schwach aufgetreten. Die Linksaußen-Fraktionen des BAE sehen hingegen ihre Sternstunde gekommen. Sie nutzen ihren Einfluss auf die Koalition, die alleine keine Mehrheit hat, halten sich aber selbst nur bedingt an Absprachen. Den Koalitionären stehen wohl noch viele spaßige Stunden bevor.

Persönliche Erklärung zur Schriftlichen Kleinen Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Thilo Kleibauer

Persönliche Erklärung zur Kritik des AStA an der Jobmesse

genug GEZahlt! — Eine Kampagne des RCDS.

Ab 2013 muss jeder Wohnungsinhaber die volle GEZ-Gebühr von 17,98 Euro zahlen. Die Möglichkeit für Studenten, sich von der Zahlung der Rundfunkgebühren befreien zu lassen, gilt seit dem 01.04.2005 nur noch für Empfänger von BAföG, die gleichzeitig nicht im elterlichen Haushalt leben. Studenten, die nicht BAföG berechtigt sind, können sich nicht mehr auf Grund geringen Einkommens von den Gebühren befreien lassen.

Bisher konnte frei darüber entschieden werden, ob ein abgabenpflichtiges Gerät genutzt wird und damit Gebühren bezahlt werden müssen. Mit der Einführung einer einheitlichen Rundfunkgebühr für alle Haushalte erheben die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender eine Pflichtsteuer, die jedem Haushalt den Besitz und die Nutzung der abgegoltenen Geräte unterstellt. Mit der Entrichtung der GEZ-Gebühr werden Studenten jedoch mit Personen gleichgestellt, die bereits ein volles Einkommen beziehen.

Auch Studenten die kein BaföG beziehen, leben meist noch abhängig von den Eltern oder besitzen kein volles Einkommen. Daher fordert der RCDS an der Universität Hamburg dafür, dass Studenten pro Haushalt maximal 6,00 Euro zahlen müssen.

Unterstütze uns mit deiner Unterschrift!

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WIR SAMMELN UNTERSCHRIFTEN

am Mittwoch, 9. Mai 2012, ab 11.00 Uhr

auf dem Campus (zwischen Audimax und Kiwi-Bunker).

Public Viewing im Olympiapark in München beim Eröffnungsspiel der Fußball-WM 2006 (Foto: René Stark)

Auf Initiative des RCDS wird sich das Studentenparlament am Donnerstag, 10. Mai 2012, mit der Fußball-EM 2012 beschäftigen. Wir fordern eine Übertragung der Spiele auf dem Campus der Uni Hamburg. Seit der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland wird „Public Viewing“ vielerorts als attraktives Angebot wahrgenommen und beansprucht. Warum also nicht auch auf unserem Campus?

Gemeinsam mit dem RCDS beantragen die Fraktionen MIN-Liste, Juso-Hochschulgruppe und die Medizinerliste, dass der AStA „für eine Übertragung der Spiele der Fußball-Europameisterschaft („UEFA EURO 2012″) auf dem Campus der Universität Hamburg“ sorgen soll. „Der Fußball gehört — wie keine andere Sportart — zur Kultur und Freizeitgestaltung in unserem Land“, heißt es in der Begründung des Antrags.

Zum Antrag:
„EM 2012 — Public Viewing auf dem Uni-Campus ermöglichen!“

Wird „Hamburg Energie“ neuer Stromlieferant für die Universität Hamburg?

280 Millionen Euro erhält die Universität jährlich von der Freien und Hansestadt Hamburg, davon gibt sie zehn Millionen für ihren Energieverbrauch aus [1]. Im Verhältnis scheint es sich um eine kleine Summe zu handeln. Zehn Millionen Euro sind jedoch kein Pappenstiel und bieten für den RCDS Grund genug, einmal einen genaueren Blick auf den Energieverbrauch zu werfen.

Wie eine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Thilo Kleibauer und Birgit Stöver an den Senat [2] ergab, bezieht die Universität Hamburg ihre Energie im Rahmen eines Poolvertrags gemeinsam mit anderen öffentlichen Einrichtungen. Es handelt sich hierbei um Ökostrom von RWE und dem dänischen Unternehmen DONG. Der Vertrag läuft 2012 aus und der Strombedarf muss also noch in diesem Jahr neu ausgeschrieben werden. Bei den derzeitigen Entwicklungen in der Energiebranche, wie dem Atomausstieg, dem schleppenden Netzausbau und den steigenden Strompreisen, scheint hier ein finanzielles Risiko für die Universität Hamburg zu bestehen.

Vermutlich würde es für die Entscheider auf der Hand liegen, dieses Risiko durch einen Vertrag mit dem stadteigenen Stromlieferanten „Hamburg Energie“ zu minimieren. Die Hochbahn hat sich in einer ähnlichen Situation für „Hamburg Energie“ entschieden [5], nachdem sie anfangs den Strombedarf ohne Forderung nach Ökostrom ausgeschrieben hatte. Fraglich ist jedoch, ob es für die Stadt insgesamt lohnenswert ist, stadteigene Unternehmen und Gebäude durch den stadteigenen Stromlieferanten zu beliefern: „Hamburg Energie“ hat in den letzten Jahren fortwährend Verluste gemacht [3] [4], so dass es eventuell für die Stadt sogar ein Verlustgeschäft ist, auf der einen Seite „Hamburg Energie“ zu subventionieren und auf der anderen Seite den so subventionierten Strom billig zu beziehen. In jedem Fall fordert der RCDS, öffentlich zugängliche Kosten/Nutzen-Rechnungen für den Strombedarf öffentlicher Körperschaften zu erstellen, in denen die Subventionierung von Zulieferern einbezogen wird.

Eine weitere Möglichkeit, um hier Kosten zu sparen und gleichzeitig die Umwelt zu schonen, ist den Energieverbrauch einzudämmen, beispielsweise durch Wärmedämmung von Gebäuden oder dem Austausch alter durch energieeffizientere Geräte. Hierfür wurde der Arbeitskreis Energie und Umwelt [6] eingerichtet. Einige Fachbereiche bildeten zudem Umweltteams [7] [8]. Diese Energie– und Umweltteams haben ein jährliches Budget von bis zu 2.000 Euro für die Durchführung von Energieeinsparmaßnahmen. Den öffentlich zugänglichen Informationen zufolge scheinen diese Institutionen in letzter Zeit nicht mehr aktiv zu sein. Fraglich ist weiterhin, ob Energieoptimierungen wie beispielsweise der Austausch älterer, energieineffizienter Rechner im Rechenzentrum dezentral geplant werden können und mit 2.000 Euro im Jahr durchführbar sind? Eher sollte man überlegen, ob eine zentrale Institution, die Anregungen aus den einzelnen Fachbereichen entgegennimmt, für diese Aufgabe geeigneter ist.

[1] http://www1.uni-hamburg.de/Energie_und_Umwelt/energopt.html

[2] http://www.rcds-uhh.de/wp-content/uploads/20–3444.pdf

[3] http://www.hamburgenergie.de/presse/pressemeldung/artikel/jahrespressekonferenz-von-hamburg-wasser-und-hamburg-energie-1.html

[4] http://www.fdp-fraktion-hh.de/das-fortbestehen-von-hamburg-energie-gehort-vorbehaltlos-auf-den-prufstand/

[5] http://www.mopo.de/politik/ausschreibung-hochbahn-faehrt-weiter-mit-oeko-strom,5067150,11612262.html

[6] http://www1.uni-hamburg.de/Energie_und_Umwelt/

[7] http://www.informatik.uni-hamburg.de/Info/Umwelt/aktuelles.php

[8] http://www.physnet.uni-hamburg.de/energie/energieteams.shtml

Landeskriminalamt ermittelt wegen Urkundenfälschung an der UHH (Foto: bundesregierung.de)

PRESSEERKLÄRUNG VOM 20. APRIL 2012
DES RCDS AN DER UNIVERSITÄT HAMBURG

Bei der Wahl zum Studierenparlament der Universität Hamburg für die Legislaturperiode 2012/2013 kam es zu Unregelmäßigkeiten während der Briefwahl. Zudem wurde in der gesterigen Sitzung des Studierendenparlaments bekannt, dass zwei Rücktrittserklärungen von Parlamentarieren der Fraktion „Regenbogen/Alternative Linke“ gefälscht wurden.

Dazu erklären die RCDS-Abgeordneten Veronika Faltermeier und Ramon Weilinger: „Wir sind schockiert über die skandalösen Vorfälle im Studierendenparlament der Universität Hamburg und fordern eine lückenlose Aufklärung. Einige Abgeordnete sprachen sich für eine Geheimhaltung aus. Das halten wir für inakzeptabel. Vorverurteilungen müssen vermieden werden, aber an einer umfassenden und transparenten Aufklärung führt kein Weg vorbei. In der nachfolgenden Debatte mussten wir abermals mit Bedauern feststellen, dass die Mehrzahl der Abgeordneten linker Fraktionen ein bizarres Demokratieverständnis an den Tag legen.“

Hintergrund:

Bei der vergangenen Wahl zum Studierendenparlament wurden 94 Briefwahlzettel entwendet und gefälscht eingeschickt. Aufgefallen war dies, da betroffene Studierende an den Wahlurnen nicht wählen konnten, weil bereits Unterlagen von ihnen eingegangen waren. Die Auszählung der Stimmen wurde dadurch verzögert und teilweise wiederholt. Gestern wurden die Ergebnisse der manipulierten Stimmzettel bekanntgegeben. Eine Tendenz ist klar ersichtlich. Es wurde Anzeige wegen Urkundenfälschung gegen Unbekannt erstattet. Nun ermittelt das Landeskriminalamt. Das Präsidium des Studierendenparlamentes erklärte, dass es sich dabei um kein Kaveliersdelikt handle und rief die Verantwortlichen zur Selbstanzeige auf.

Überdies wurde bekannt, dass die Rücktrittserklärungen von zwei Abgeordneten der Fraktion „Regenbogen/Alternative Linke“ gefälscht wurden. Dies wurde deutlich bei einem Abgleich der Unterschriften auf dem Kandidatenbogen einerseits und der Rücktrittserklärung andererseits.

Am Gründonnerstag fand die konstituierende Sitzung des Studentenparlamentes statt. (Foto: UHH/Dichant)

Am Gründonnerstag kamen die Mitglieder des Studentenparlamentes an der Universität Hamburg zur ersten Sitzung im neuen Semester zusammen. Erneut wurde bewiesen, dass die Parlamentsarbeit am Universitätsalltag und an den Problemen der Studenten vorbeigeht. Das Studentenparlament wurde abermals zur Bühne für linke Ideologie, Intoleranz und Weltfremdheit.

Doch nun erst einmal zum Beginn der Sitzung: Mehrere Parlamentarier, darunter die RCDS-Abgeordnete Veronika Faltermeier, kritisierten, dass das Studentenparlament am Gründonnerstag tagte. Der folgende Karfreitag sei nicht nur ein wichtiger Feiertag in unserem Kulturraum, das Osterwochenende biete vielen Komilitonen auch die Möglichkeit in die Heimat, zu Freunden, Familie oder Verwandten zu fahren. Die Bitte, die Sitzung daher noch vor Mitternacht zu beenden, führte zu einer lebhaften Diskussion in der Aktuellen Stunde über den christlichen Glauben, hierarchische Systeme und Islamophobie. Mehrere Abgeordnete linker Listen nutzten diese Aktuelle Stunde jedoch nur, um Menschen unterschiedlichster Religionszugehörigkeiten zu verhöhnen.

Für den RCDS reagierte Veronika Faltermeier auf die verletzenden Beiträge von Linksaußen. Sie brachte ihr Bedauern zum Ausdruck, wonach einige Parlamentarier diesem Themenkomplex nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit und vor allem Sachlichkeit begegnen würden. „Wer Toleranz einfordert, sollte auch selbst Toleranz gegenüber Andersdenkenden üben“, warnte Veronika Faltermeier. Der Verlauf der Debatte und die Härte der Diskussionsbeiträge führte zu einer Persönlichen Erklärung der RCDS-Abgeordneten Veronika Faltermeier und Ramon Weilinger, in der es abschließend hieß: „Wer sich an seinen eigenen Werten nicht messen lassen kann, der sollte für sich selbst prüfen, ob er sein StuPa-Mandat authentisch wahrnehmen kann.“

Kurz vor der Unterbrechung der Sitzung befasste sich das Studentenparlament dann mit einem Antrag der Fraktionen „Liste LINKS“, „harte zeiten — junge sozialisten“ und des Fachschaftsbündnisses unter dem Titel: „Solidarität statt Schuldenbremse!“. Erneut brachte diese Debatte die geballte Inkompetenz und das ideologische Wirrwarr, in dem sich einige Parlamentarier befinden, zu Tage. Die Antragsteller sprachen sich nicht nur gegen die Verankerung der Schuldenbremse in der Hamburgischen Landesverfassung aus, sondern forderten auch noch mehr Überschuldung. Die dafür vorgetragenen Argumente trotzen nur von Mängeln an Kenntnis über gesunde und nachhaltige Haushaltspolitik.

Für den RCDS warnte der Abgeordnete Ramon Weilinger: „Wer solche Unwahrheiten über die Schuldenbremse verbreitet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt!“ Dies merkte wohl auch ein Schuldenmacher, der seinen Redebeitrag selbst mit den Worten beendete: „Dann kommt sowieso die CDU mal dran und dann läuft es“.

Doch wes Geistes Kind einige Linksaußen-Parlamentarier sind, zeigte erst eine besonders perfide Argumentationsstütze: Das Schicksal der elfjährigen Chantal, die vor wenigen Wochen an einer Methadonvergiftung in ihrer Pflegefamilie verstorben ist, wurde ausgenutzt, um die Diskussion über die Schuldenbremse auf eine emotionale Ebene zu heben. „Diese schlimme Tragödie für die eigene politische Ideologie zu missbrauchen, ist einfach nur pervers!“, entgegnete der RCDS-Parlamentarier Ramon Weilinger. Dies verkenne nicht nur die Probleme, die in der Jugendarbeit angegangen werden müssten, sondern versuche jede sachliche und vernunftgetriebene Diskussion um die Haushaltspolitik in unserer Stadt zu untergraben.

EINE KARTE FÜR ALLES

Vor knapp einer Woche hat das neue Semester begonnen. Bereits Tage zuvor haben alle Kommilitonen ihren Studentenausweis und das HVV-Ticket erhalten. Vor allem für die Erstsemester heißt es nun: Bibliotheksausweis holen, Kopierkarte aufladen und SportsCard anschaffen. Der „normale“ Student an der Universität Hamburg benötigt vier bis fünf Ausweise und Karten — darunter befindet sich ein Studentenausweis, der gerne auch einmal als „Müll“ übersehen und aus dem Geldbeutel aussortiert wird.

Viele Studenten stört dieses Kartenchaos. Es nervt, dass man alleine für die Uni fünf verschiedene Karten/Zettel in seinem Geldbeutel hat. Der RCDS fordert daher bereits seit einiger Zeit EINE KARTE FÜR ALLES.

Andere Kommilitonen sind der Auffassung, dass es größere Probleme in der Hansestadt gebe und dass der Datenschutz darunter leiden würde.

Sicher entscheidet sich am Kartenchaos nicht der Wissenschaftsstandort Hamburg. Doch nur weil es größere Themen gibt, heißt es nicht, dass man kleinere Probleme nicht angehen darf — insbesondere dann nicht, wenn sich Kommilitonen daran stören, wenn unnötige und kostspielige Doppelstrukturen abgeschafft werden könnten.

Und ja, der Datenschutz darf nicht aus dem Auge verloren werden. Doch alle berechtigten Datenschutzbedenken können an dieser Stelle keine Frage des Ob, sondern Fragen des Wie sein. Immerhin sollen keine weiteren Daten erhoben und auch der Kreis der Zugriffsberechtigten soll ja nicht vergrößert werden.

Wir werden uns in diesem neuen Semester im StuPa und auf dem Campus weiterhin für die Einführung EINER KARTE FÜR ALLES einsetzen!

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http://www.facebook.com/kartefueralles

Ab heute besteht der Vorstand aus:

• Vorsitzende: Veronika Faltermeier
• Stellvertretende Vorsitzende: David Georg Reichelt und Ramon Weilinger
• Beisitzer: Renata Thomas, Vivien Jarema und Kevin Knackstedt

Ich wünsche dem neuen Vorstand viel Spaß und Erfolg und bin bester Zuversicht, dass wir unsere gute politische Linie weiterhin fortführen werden!

Der RCDS in Baden-Württemberg geht in die Offensive (Bild: RCDS Baden-Württemberg)

In Baden-Württemberg will die grün-rote Landesregierung künftig jeden Studenten zwingen, Mitglied in der Verfassten Studentenschaft zu werden. In Hamburg und in vielen anderen Bundesländern gibt es solche Zwangsmitgliedschaften bereits.

Die Verfasste Studentenschaft ist eine politische Organisation. Sie gibt sich eine Satzung und erhebt einen Mitgliedsbeitrag. Sie soll die Interessen der Studenten gegenüber Verwaltung und Öffentlichkeit vertreten. Eine zweifelsohne wichtige und ehrenwerte Aufgabe.

Wer sich als Student nicht an der Verfassten Studentenschaft beteiligt, und sei es nur durch die Abgabe seiner Stimme zur Wahl des Studentenparlamentes, der verhindert auch die Vertretung seiner eigenen Interessen. Wer der Meinung ist, Studentenparlament und AStA würden fern der Studenten agieren und ihnen sei an einer echten Interessenvertretung aller Studenten gar nicht gelegen, der trägt selbst dazu bei, dass sich seine Prophezeiung erfüllt. Das letzte Jahr zeigte: Wenn die Vernünftigen schweigen, glaubt man die Wütenden in der Mehrheit — auch wenn das Gegenteil der Fall ist.

Doch der Zwang zur Teilhabe macht Organisationen und Strukturen nicht wertvoller, nicht besser, nicht demokratischer. Die Beteiligung an den StuPa-Wahlen an der Universität Hamburg belegt es in jedem Jahr erneut. Kein Demokrat, der sich für unser freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen einsetzt, kann und darf den Zwang zum politischen Mittel erklären.

Wir müssen um unsere Demokratie und ihre Strukturen — im Großen wie im Kleinen — werben und dürfen uns nicht mit einfachen, aber wertlosen Pflichtmitgliedschaften begnügen. Bereits Adolph Freiherr Knigge (1752–1796) wusste: „Zwang tötet alle edle, freiwillige Hingebung.“

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Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Baden-Württemberg startete in der vergangenen Woche eine Kampagne gegen die Einführung der Zwangsmitgliedschaft in der Verfassten Studentenschaft. Auf der Internetseite www.vs-ohne-mich.de können sich Studenten in eine Unterstützerliste eintragen.

RCDS und der Verband der liberalen Hochschulgruppen (LHG) haben dazu bereits ein Forderungspapier veröffentlicht. Gemeinsam entwickelten sie ein eigenes Modell zur Reform der studentischen Mitbestimmung. Die Fraktionen von CDU und FDP haben diese Initiative im Landtag aufgegriffen.