Anhebung des „Mini-Job-Limits“

Noch vor weni­gen Mona­ten konn­ten sich die Stu­den­ten in Deutsch­land über gute Nach­rich­ten freuen: Die von Angela Mer­kel geführte schwarz-gelbe Bun­des­re­gie­rung erhöhte die Minijob-Grenze von 400 Euro auf 450 Euro. Laut einer Erhe­bung des Deut­schen Stu­den­ten­werks (DSW) arbei­ten 66 Pro­zent aller Stu­den­ten neben der Uni und ver­die­nen sich so ein Zubrot. Fast jeder zweite Stu­dent musste bereits vor der Erhö­hung der Minijob-Grenze auf 450 Euro einen Teil sei­nes Loh­nes an den Fis­kus abtreten.

Der RCDS setzte sich bereits seit Jah­ren für eine Erhö­hung der Minijob-Grenze ein. Die Ein­füh­rung des sog. Mini­jobs liegt mitt­ler­weile weit über acht Jahre zurück, seit­dem hat sich vie­les ver­än­dert und eine Infla­ti­ons­an­pas­sung des Minijob-Freibetrags war abso­lut überfällig.

Unter dem wohl­klin­gen­den Ter­mi­nus der „Besteue­rung des Ver­mö­gens“ wol­len die Grü­nen nun aber fast jeden Stu­den­ten, der sich nicht aus­schließ­lich von den eige­nen Eltern oder staat­li­chen Trans­fer­leis­tun­gen finan­zie­ren kann oder will, zur Kasse bit­ten: In einem Inter­view mit der Rhei­ni­schen Post erklärte die Spit­zen­kan­di­da­tin der Grü­nen, Kat­rin Göring-Eckardt, „alle Ver­dienste über 100 Euro im Monat“ soll­ten „steuer– und abga­be­pflich­tig“ werden.

Nimmt man aus­schließ­lich die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung würde ein Stu­dent mit einem 400-Euro-Job damit fast einen Vier­tel sei­nes Ver­diens­tes verlieren!

Die Grü­nen lau­fen damit aus­ge­rech­net in die Arme des Deut­schen Gewerk­schafts­bun­des (DGB), der bereits meinte, die Erhö­hung der Minijob-Grenze würde zu mehr Beschäf­tig­ten im Nied­rig­lohn­sek­tor füh­ren. Dabei ist die­ses Argu­ment nicht schlüs­sig: Kein Arbeit­neh­mer wird weni­ger Geld erhal­ten, weil die sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Grenze für Mini­jobs erhöht wird. Das Gegen­teil ist der Fall: Für die meis­ten Arbeit­neh­mer führte die Erhö­hung der Grenze zu mehr Netto vom Brutto oder gar zu einer Lohnerhöhung!

Die Vor­sit­zen­den der Jun­gen Union Ham­burg, Cars­ten Ovens, und des RCDS Ham­burg, Mat­thias Schulz, erklär­ten daher: „Der grüne Angriff auf die Mini­jobs ist nicht nur rea­li­täts­fremd und wirt­schafts­feind­lich, er bedroht deutsch­land­weit auch tau­sende von Stu­den­ten in ihrer Exis­tenz­grund­lage. Viele ange­hende Aka­de­mi­ker sind auf einen Neben­ver­dienst ange­wie­sen, um ihre Aus­bil­dung finan­zie­ren zu kön­nen. Die unso­ziale Abriss­birne der Grü­nen wird die Ein­kom­mens­grund­lage tau­sen­der Stu­den­ten in ganz Deutsch­land zerschlagen.“

Die Grü­nen stel­len die Behaup­tung auf, mit ihrem Kon­zept wie­der mehr „regu­läre Beschäf­ti­gung“ ent­ste­hen zu las­sen. Diese Illu­sion zeugt von man­geln­dem Ver­ständ­nis für das Wirt­schafts­sys­tem. Das Gegen­teil wird der Fall sein. Die Grü­nen Plane sind ver­ant­wor­tungs­los gegen­über der deut­schen Wirt­schaft, die in vie­len Bran­chen auf Mini­jober ange­wie­sen ist. Damit wer­den kurz­fris­tig nicht mehr Stel­len geschaf­fen, mit­tel­fris­tig droht dage­gen sogar ein Weg­fall sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ger Vollzeitstellen.