Einfalt statt Vielfalt: Anfrage enthüllt Kahlschlag im Hamburger Forschungswesen

Die Wissenschaftsstiftung stärkt die Position Hamburgs als Forschungsstandort. (Foto: UHH/Dichant)
Im letzten Jahr hat die Hamburgische Bürgerschaft beschlossen, die Wissenschaftsstiftung abzuwickeln und aufzulösen. Die Begründung der SPD-Mehrheit lautet, die Wissenschaftsstiftung Hamburg wäre lediglich ein instransparentes Instrument zur Haushaltsverwaltung. Im Einleitungstext zum Abwicklungsgesetz heißt es: „Sie [Die Forschungsförderung] soll sich nicht primär durch von Dritten ausgeschriebene Wettbewerbe auf Bundes– und Europaebene leiten lassen, sondern auf die Stärken der Hamburger Akteure setzen und Mittel Dritter dort gezielt einwerben, wo sie mit den eigenen Zielen übereinstimmen.“ Dies legt nahe, dass die Forschungsförderung lediglich umstrukturiert werden sollte. Einige haben damals schon die Finte erahnt. Auch vom RCDS wurde die Entscheidung der SPD kritisiert: Statt wie bisher unabhängige Experten die Güte von Forschungen bewerten zu lassen, plante die SPD-Bürgerschaftsmehrheit nun, direkt politisch in die Auswahl von Forschungsprojekten einzugreifen.
Eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drucksache 20/4533) des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg enthüllt nun die eigentlichen Pläne des Senats: Bisher wurden 30 Forschungsprojekte in Form von Landesexzellenzinitiativen oder Graduiertenkollegs mit 11 Millionen Euro gefördert, jetzt fließen jährlich nur noch 4 Millionen Euro zur Förderung von 2 Bundesexzellenzinitiativen. Wissenschaftssenatorin Stapelfeldt (SPD) tut also genau das Gegenteil von dem, was sie angekündigt hat: Die Gelder der Forschungsförderung werden ausschließlich für auf Bundesebene ausgeschriebene Wettbewerbe eingesetzt — und das bis zum Jahr 2017.
Dieser Kahlschlag wird der Wissenschaft in Hamburg nachhaltig schaden: Die Förderung von lediglich zwei Exzellenzclustern wird dazu führen, dass neue, aufstrebende Institute nicht wie bisher ihre Forschungsvorhaben über die Wissenschaftsstiftung finanzieren können. Das wird letztlich auch junge Wissenschaftler dazu bringen, lieber dort zu forschen, wo eine derartige Anschubfinanzierung vorhanden ist.
Viele der bislang von der Wissenschaftsstiftung geförderten Projekte scheinen für unsere Gesellschaft unbedingt notwendig: Ein Projekt beschäftigt sich mit Innovation und Produktentwicklung für die alternde Bevölkerung, was gerade in unserer Gesellschaft angebracht scheint. Ein anderes Projekt erforscht die Sicherheitsaspekte von Offshore-Windkraftanlagen, was in Anbetracht der Energiewende für unsere Gesellschaft ebenfalls essentiell ist. Statt vielen derartigen Projekten eine Anschubfinanzierung zu geben, entschließt sich die Stadt Hamburg nun, lediglich zwei große Projekte zu fördern.
Projekte von einer unabhängigen Stiftung auswählen zu lassen, ist vielmehr im Interesse der Stadt, als Gelder für Bundesinitiativen bereitzustellen. Der SPD-Senat handelt kopflos und lässt jeden Weitblick vermissen. So verspielen Olaf Scholz und seine Genossen den Erfolg des Wissenschaftsstandortes Hamburg.
