Unorganisierter AStA, gespaltene Mehrheit und plumpe Kapitalismuskritik

Der AStA trat bei der letz­ten Sit­zung unor­ga­ni­siert und gespal­ten auf. (Bild: AStA der UHH)

Zum Beginn der sechs­ten Sit­zung des Stu­den­ten­par­la­men­tes (StuPa) in die­sem Semes­ter for­derte Gol­nar Sepehr­nia (harte zei­ten) den StuPa-Präsidenten Den­nis Sie­fer (GeiWi) zum Rück­tritt auf. Sein Fest­hal­ten und Befol­gen der Rechts­grund­la­gen der Ver­fass­ten Stu­den­ten­schaft sei für sie unde­mo­kra­tisch. Tja, soweit zu unse­rem Rechts­staat… Pikant daran ist auch, dass StuPa-Präsident Den­nis Sie­fer über­haupt erst durch die Unter­stüt­zung der Frak­tion harte zei­ten vor etwa einem Monat in das Prä­si­dium gewählt wurde.

Wäh­rend des dann fol­gen­den AStA-Geschäftsberichtes beschwerte sich der AStA-Öffentlichkeitsreferent Moriz Krauß (pirat*inn*en) ernst­haft dar­über, dass Män­ner männ­lich und Frauen weib­lich sind. Trau­rig, dass der AStA schein­bar keine wich­ti­ge­ren Auf­ga­ben­fel­der findet.

Das bewies auch Finanz­re­fe­ren­tin Fran­ziska Hil­de­brandt (SDS). Sie erklärte erneut, dass in ihren Augen jedes Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis im Kapi­ta­lis­mus pre­kär sei – ganz gleich wie hoch das Gehalt und wie attrak­tiv die Arbeits­be­din­gun­gen sind. Über diese uner­war­tete Unter­stüt­zung von Links wer­den sich die DAX-Vorstände sicher­lich freuen.

Beim Aus­han­deln des The­mas der Aktu­el­len Stunde meinte Till Peter­sen (Liste LINKS), die Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen wür­den kei­nen rele­van­ten Teil der Stu­den­ten­schaft ver­tre­ten. Sie­ben Frak­tio­nen mit ins­ge­samt 22 Par­la­men­ta­ri­ern sind für die Liste LINKS kein rele­van­ter Teil der Stu­den­ten­schaft? Zur Erin­ne­rung: Diese sie­ben Frak­tio­nen haben bei der letz­ten StuPa-Wahl zusam­men 3.357 Stim­men (42 Pro­zent) erhal­ten. In einer Per­sön­li­chen Erklä­rung ver­ur­teil­ten die Oppo­si­ti­ons­par­la­men­ta­rier von RCDS, Jusos und Fach­schafts­lis­ten das into­le­rante und unde­mo­kra­ti­sche Auf­tre­ten des Linksaußen-Anführers Petersen.

Links­au­ßen nutzte die Aktu­elle Stunde aber­mals aus­schließ­lich für Kapi­ta­lis­mus­kri­tik. (Foto: UHH/Dichant)

Die AStA-Mehrheit setzte eine Aktu­elle Stunde zur Unter­fi­nan­zie­rung der Uni­ver­si­tät ein. Das brachte die Linksaußen-Fraktionen wie­der auf Hoch­tou­ren: Sie bewie­sen erneut, dass sie an der Hoch­schul­po­li­tik kei­ner­lei Inter­esse haben und alle The­men nur als Sprung­bret­ter für ihre kos­mo­po­li­ti­schen Ideo­lo­gien sehen. So zeich­nete man Par­al­le­len zwi­schen den Aus­ein­an­der­set­zun­gen in Grie­chen­land und dem „Kampf um die Zukunft“. Bereits vor vier Wochen nutz­ten die Linksaußen-Fraktionen diese Schein­nähe, damit man Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Wolf­gang Schäu­ble als Faschis­ten denun­zie­ren konnte.

Übli­cher­weise geneh­migt das StuPa bei jeder Sit­zung das Pro­to­koll der vor­an­ge­gan­ge­nen Sit­zung. Die Koali­ti­ons­frak­tio­nen bewie­sen ein­mal mehr, was für sie „Trans­pa­renz“ bedeu­tet: Ökologie-Referentin Anna-Sophie Rolof (Cam­pus­Grün) trat an das Red­ner­pult und ver­suchte das Pro­to­koll der kon­sti­tu­ie­ren­den StuPa-Sitzung zu zen­sie­ren. Inhalte, wodurch die CampusGrünen-Chefin Luise Gün­ther in ein nega­ti­ves Licht gerückt wer­den könnte, soll­ten aus dem Pro­to­koll gestri­chen wer­den. Nach dem anhal­ten­den Pro­test der Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen zog Rolof ihren Antrag zurück.

Mit einem Dring­lich­keits­an­trag wollte der AStA auf eine aktu­elle Ange­le­gen­heit ein­ge­hen: In der ver­gan­ge­nen Woche wur­den auf dem Cam­pus Unter­schrif­ten für die Ein­be­ru­fung einer Voll­ver­samm­lung gesam­melt. Mit sei­nem Dring­lich­keits­an­trag ver­suchte der AStA, die Unter­schrif­ten­samm­ler zu unter­stüt­zen. Aller­dings stimm­ten Teile der Koali­tion gegen den eige­nen Antrag. Der Dring­lich­keits­an­trag wurde abge­lehnt; eine Voll­ver­samm­lung soll nicht stattfinden.

Um 1.20 Uhr unter­brach das StuPa auf Antrag der Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen die Sit­zung. Kurz zuvor beschlos­sen die Par­la­men­ta­rier ein­stim­mig eine Ände­rung der Sat­zung, wodurch die teil­au­to­no­men Refe­rate nun befä­higt sind, sich neue Wahl­ord­nun­gen zu geben.

Der AStA zeigte kein Pro­fil. Man beschäf­tigt sich mit plum­per Kapi­ta­lis­mus– und Wett­be­werbs­kri­tik. Die Inter­es­sen unse­rer Uni und ihrer Stu­den­ten spie­len im AStA-Trackt allen­falls eine unter­ge­ord­nete Rolle. Die Tole­rie­rungs­part­ner des AStA — das Bünd­nis für Auf­klä­rung und Eman­zi­pa­tion (BAE) — dis­qua­li­fi­zie­ren sich meis­tens schon in den ers­ten Sit­zungs­mi­nu­ten durch unde­mo­kra­ti­sche und rechts­brü­chige Bei­träge. Bei wich­ti­gen Fra­gen bekam der AStA keine Mehr­heit zusam­men und trat gespal­ten im StuPa auf. Blei­ben wir gespannt, was es in zwei Wochen von den männ­li­chen Män­nern und weib­li­chen Frauen zu erzäh­len gibt…