Linksaußen-Minderheit versucht breiter Mehrheit ihre Meinung aufzuzwingen

4. Juni 2012
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Der "Linke Chaos-AStA" macht seinem Namen alle Ehre.

Der „Linke Chaos-AStA“ macht sei­nem Namen alle Ehre.

Die letzte Sit­zung des Stu­den­ten­par­la­men­tes (StuPa) war eine ver­hält­nis­mä­ßig kurze Ver­an­stal­tung. Bereits um kurz vor 21 Uhr stellte das Prä­si­dium fest, dass das StuPa nicht beschluss­fä­hig sei und brach dar­auf­hin die Sit­zung ab. Dem Abbruch waren sat­zungs­feind­li­che Aus­sa­gen eines Prä­si­di­ums­mit­glieds vor­an­ge­gan­gen. Außer­dem wei­gerte sich der AStA Fra­gen der Par­la­men­ta­rier ange­mes­sen zu beantworten.

Zum Beginn der Sit­zung berich­tete das Prä­si­di­ums­mit­glied Gun­hild Ber­dal (Liste LINKS) von der uni­wei­ten Voll­ver­samm­lung am 23. Mai 2012. Den Umstand, dass nur wenige Stu­den­ten an der Voll­ver­samm­lung teil­nah­men, ver­schwieg das Prä­si­di­ums­mit­glied. Von den knapp 40.000 Stu­den­ten der Uni­ver­si­tät Ham­burg, waren nicht ein­mal 250 Stu­den­ten anwe­send (0,625% aller Stu­den­ten!). Auch wenn unsere Sat­zung klar fest­hält, dass die Voll­ver­samm­lung unter die­sen Umstän­den nicht beschluss­fä­hig ist, sah das die LINKS-Parlamentarierin Gun­hild anders. Ihrer Auf­fas­sung nach sei die Voll­ver­samm­lung schließ­lich immer Beschluss­fä­hig­keit, sofern die Anwe­sen­den sich in der geis­ti­gen Lage sehen wür­den, Beschlüsse zu fas­sen. Ob diese Beschlüsse dann demo­kra­tisch legi­ti­miert sind, scheint von der Liste LINKS wohl nicht hin­ter­fragt zu wer­den. Kein Wun­der, wenn man bedenkt, dass die Ent­schei­dun­gen der Voll­ver­samm­lung weit­ge­hend dem poli­ti­schen Pro­gramm der Lin­ken ent­spre­chen. Die kleine Min­der­heit der Linksaußen-Fraktionen ver­suchte aber­mals einer brei­ten Mehr­heit ihre Mei­nun­gen aufzuzwingen.

Zu den Auf­ga­ben des StuPa gehört die Kon­trolle des AStA. Ein wesent­li­ches Kon­troll­in­stru­ment sind in einer par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie stets die Nach­fra­gen an die „Regie­rung“. Auch wenn ein­zelne AStA-Mitglieder es ver­hin­dern woll­ten, konn­ten die Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen eine 30-minütige Fra­ge­runde an den AStA durch­set­zen. Aller­dings nutz­ten die AStA-Mitglieder nicht die Mög­lich­keit, die sat­zungs­feind­li­chen Aus­sa­gen des Prä­si­di­ums­mit­glieds Gun­hild Ber­dal zu demen­tie­ren. Auch ant­wor­tete man nicht auf die Frage, wes­halb der AStA mit einer Aus­set­zung der Anwe­sen­heits­pflicht für die Voll­ver­samm­lung warb, obwohl das Uni­ver­si­täts­prä­si­dium die Anwe­sen­heits­pflicht gerade nicht aus­ge­setzt hatte.  Fra­gen nach der Finan­zie­rung von Boots­fahr­ten des AStA auf der Elbe und Bus­tou­ren nach Frank­furt zu „Block­upy“ wur­den ins Lächer­li­che gezo­gen. Die linke Koali­tion zeigte kei­ner­lei Ver­ständ­nis dafür, dass sich das Par­la­ment über den ver­ant­wor­tungs­vol­len Umgang der Gel­der der Stu­den­ten sorgte. Ebenso ver­wei­gerte der AStA eine ange­mes­sene Ant­wort auf die Frage, warum sich die AStA-Vorsitzende Luise Gün­ther (Cam­pus­Grün) mit einer Antifa-Fahne vor dem AStA-Trackt im Ham­bur­ger Abend­blatt hatte ablich­ten lassen.

Trotz der weit­ge­hend unbe­ant­wor­te­ten Fra­gen stellte sich die linke Koali­tion einer Ver­län­ge­rung der Fra­ge­runde ent­ge­gen. Der bis dahin trau­rige Ver­lauf der Sit­zung, ein man­geln­des Ver­ständ­nis für Trans­pa­renz und Par­la­ments­de­mo­kra­tie, ver­an­lasste die Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen geschlos­sen den Sit­zungs­saal zu ver­las­sen. Da die Koali­tion aber nicht fähig war, ihre eigene Mehr­heit bei­sam­men zu hal­ten, war das StuPa dadurch nicht mehr beschluss­fä­hig. Die abso­lute Mehr­heit im StuPa liegt bei 24 Par­la­men­ta­ri­ern. Die linke AStA-Mehrheit hatte jedoch nur 21 Par­la­men­ta­rier im Saal.

Die Sit­zung wurde somit um 21 Uhr abge­bro­chen. Für die Liste LINKS wahr­schein­lich abso­lut unver­ständ­lich: Sah man sich doch noch in der geis­ti­gen Ver­fas­sung wei­ter­hin Beschlüsse zu fas­sen. Es bleibt zu hof­fen, dass der linke AStA und seine Freunde von der Liste LINKS ihr Demo­kra­tie­ver­ständ­nis überdenken!

4 Responses to Linksaußen-Minderheit versucht breiter Mehrheit ihre Meinung aufzuzwingen

  1. Jan am 8. Juni 2012 um 13:25

    Inter­es­sant, dass bei die­sem Bericht ver­ges­sen wird, dass es sich bereits um die zweite Fra­ge­runde der Sit­zung han­delte. Da es sich um eine Fort­set­zung han­delte und im vor­he­ri­gen Abschnitt bereits Fra­gen beant­wor­tet wur­den, war es demo­kra­ti­sches Ent­ge­gen­kom­men des AStA, wei­tere Fra­gen zu beant­wor­ten. Dies tat der AStA, obwohl wich­tige Anträge auf der Tages­ord­nung stan­den, die behan­delt wer­den soll­ten. Die Blo­ckade der Sit­zung am Ende war des­halb wirk­lich unan­ge­mes­sen, weil die Oppo­si­tion ver­hin­dert hat, dass die ver­fasste Stu­die­ren­den­schaft inhalt­lich arbei­ten konnte. Dafür zeige ich kei­ner­lei Ver­ständ­nis. Den Par­la­men­ta­ris­mus zu boy­kot­tie­ren emp­finde ich nicht als demo­kra­tisch. Des Wei­te­ren eine kleine Nach­hilfe in Sachen Demo­kra­tie: Das Prä­si­dium ist unab­hän­gig. Dem­nach muss der AStA nichts „demen­tie­ren“ von dem, was das Prä­si­dium sagt. Das wäre auch aus­ge­spro­che­ner Unsinn. Wider­spro­chen wurde die­ser Auf­fas­sung. Es wäre wün­schens­wert, wenn der RCDS sich mal dar­auf kon­zen­trie­ren würde, inhalt­lich zu arbei­ten, anstatt Sit­zun­gen durch Abwe­sen­heit abbre­chen zu las­sen oder wild auf den AStA zu schimp­fen, ohne wirk­li­chen Anlass zu haben. Wisst ihr über­haupt, was „die Antifa“ ist? Das ist näm­lich kein Ver­ein oder sowas, son­dern stets ein spon­ta­ner, offe­ner Zusam­men­schluss von Men­schen, die sich anti­fa­schis­tisch enga­gie­ren — grund­sätz­lich ist daran also nichts auszusetzen.

    • Ramon Weilinger
      Ramon Weilinger am 12. Juni 2012 um 23:46

      Hallo Jan,

      das Fra­ge­recht der Par­la­men­ta­rier ist ein zen­tra­les Kon­troll­in­stru­ment. Es ist Aus­druck von Trans­pa­renz, Demo­kra­tie und Min­der­hei­ten­schutz. So zu tun als sei das Fra­ge­recht von der Gnade oder dem „Ent­ge­gen­kom­men“ des AStA abhän­gig, halte ich für sehr fragwürdig.

      Nie­mand hat den Par­la­men­ta­ris­mus boy­kot­tiert. Wir haben eine Sit­zung ver­las­sen, die eine reine Farce war. Eine Sit­zung die bereits in den ers­ten Minu­ten (wie­der ein­mal) mit rechts­brü­chi­gen Aus­sa­gen eines Prä­si­di­ums­mit­glieds begann und in einer Ver­let­zung der Rechte der Par­la­men­ta­rier endete. Es ist nicht das Ver­feh­len der Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen, dass es der Koali­tion und ihrem Tole­rie­rungs­part­ner nicht gelun­gen ist, die eige­nen Par­la­men­ta­rier zur Teil­nahme an der Sit­zung zu motivieren.

      Das Prä­si­dium ist unab­hän­gig. Diese Aus­sage unter­stütze ich voll­kom­men. Gerade des­we­gen halte ich — und hält der RCDS in sei­ner Gänze — das Auf­tre­ten eines spe­zi­el­len Prä­si­di­ums­mit­glieds für abso­lut inak­zep­ta­bel. Die Unab­hän­gig­keit des Prä­si­di­ums muss den AStA aber nicht hin­dern, der Auf­fas­sung des Prä­si­di­ums zu wider­spre­chen. Genau darum ging es: Der AStA wurde gefragt, wel­che Auf­fas­sung er hin­sicht­lich der Beschluss­fä­hig­keit der Voll­ver­samm­lung ver­tritt und ob er ins­be­son­dere den Aus­füh­rung des o.g. Prä­si­di­ums­mit­glied zustimmt. Der AStA hat es vor­ge­zo­gen auf diese Frage nicht zu ant­wor­ten und somit hat er — wie es im Arti­kel rich­tig heißt — nicht die Mög­lich­keit genutzt, die sat­zungs­feind­li­chen Aus­sa­gen zu demen­tie­ren. Schade! Immer­hin hatte die Oppo­si­tion dem AStA damit bereits eine Vor­lage präsentiert.

      Es ist nun ja nicht so, dass die Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur eine Men­schen­gruppe bes­ser oder schlech­ter macht. Über die Spon­ta­ni­tät und die Offen­heit der Antifa lässt sich man­cher­orts sicher­lich streiten.

      Beste Grüße
      Ramon

  2. Jan am 8. Juni 2012 um 13:43

    Und noch eine inhalt­li­che Ergän­zung: Der AStA hat offen gelegt, dass weder für die Bar­kas­sen­fahrt, noch für die Block­upy Pro­teste AStA-Geld aus­ge­ge­ben wurde, son­dern, dass diese Aktio­nen aus eige­ner Tasche bezahlt wurden.

    • Ramon Weilinger
      Ramon Weilinger am 12. Juni 2012 um 23:51

      Auch auf diese Ergän­zung sei kurz geantwortet:

      Offen­ge­legt hat der AStA nichts. Er hat mit ein­zel­nen Aus­sa­gen die Fra­gen der Par­la­men­ta­rier ins Lächer­li­che gezo­gen und dabei — inso­weit stimme ich Dir zu — erken­nen las­sen, dass für diese bei­den Ver­an­stal­tun­gen nicht unmit­tel­bar Gel­der geflos­sen sind. Gänz­lich unbe­ant­wor­tet sind Fra­gen nach dem Umfang des Ein­sat­zes ein­zel­ner AStA-Mitglieder und Mit­ar­bei­ter (im Rah­men ihrer AStA-Tätigkeit) bei die­sen Ver­an­stal­tun­gen und deren Vor­be­rei­tun­gen sowie übrige mate­ri­elle Unterstützungen.

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