Fehlstart des neuen AStA

Wahl­ma­ni­pu­la­tion an der Uni Ham­burg: Bür­ger­schafts­ab­ge­ord­ne­ter fragt nach. (Foto: Alex­an­der Hauck)

Gleich die erste Sit­zung nach der Wahl des neuen AStA war ein abso­lu­ter Fehl­start. Doch zum Beginn der Sit­zung war es nicht ein­mal der AStA, son­dern das Prä­si­dium, das für Kopf­schüt­teln sorgte. Prä­si­di­ums­mit­glied Den­nis Sie­fer eröff­nete die Sit­zung und ver­kün­dete, dass in der Ham­bur­gi­schen Bür­ger­schaft ein Abge­ord­ne­ter beim Senat nach den Urkun­den­fäl­schun­gen im Stu­den­ten­par­la­ment fragte. Die Liste­L­INKS regte sich hef­tig dar­über auf und erhielt dabei Rücken­wind ihres Prä­si­di­ums­mit­glieds Gun­hild Ber­dal. Gun­hild erklärte ganz unver­blümt von der Prä­si­di­ums­bank, dass es nicht sein könne, dass diese Vor­gänge außer­halb des Stun­den­ten­par­la­men­tes behan­delt wür­den und über­haupt sei das StuPa „sou­ve­rä­ner“ als Bür­ger­schaft und Senat der Freien und Han­se­stadt Hamburg.

Diese Dis­kus­sion und der aber­ma­lige Ver­such die Straf­ta­ten an unse­rer Uni­ver­si­tät zu ver­tu­schen, führte zu einer Per­sön­li­chen Erklä­rung der RCDS-Abgeordneten Vero­nika Fal­ter­meier und Ramon Wei­lin­ger: „Wir begrü­ßen die Anfrage des Abge­ord­ne­ten Klei­bauer und unter­stüt­zen das hier­mit zum Aus­druck gebrachte Bemü­hen um Auf­klä­rung und Trans­pa­renz. An alle Mit­glie­der und vor allem das Prä­si­dium des Stu­die­ren­den­par­la­men­tes appel­lie­ren wir ein­dring­lich: Ver­schwie­gen­heit und Geheim­hal­tung schüt­zen die Täter und scha­den den uns ver­ei­nen­den demo­kra­ti­schen und rechts­staat­li­chen Über­zeu­gun­gen“.

Der Geschäfts­be­richt des AStA ver­kam zur Selbst­dar­stel­lung eini­ger AStA-Mitglieder. In der Königs­klasse spiel­ten der Refe­rent für Hoch­schul­po­li­tik, Mar­tin Riecke (Cam­pus­Grün) und der Refe­rent für Poli­ti­sche Bil­dung, Kul­tur und Kri­ti­sche Wis­sen­schaft, Artur Brück­mann (SDS). Ihre Inhalte bestan­den über­wie­gend darin zu erklä­ren, dass ihre Vor­gän­ger schlecht waren, sie aber selbst­ver­ständ­lich viel bes­ser sein wol­len. Ähn­lich spek­ta­ku­lär und zugleich inhalts­leer war der Geschäfts­be­richt des Refe­ren­ten für Sozia­les und Soziale Bewe­gung, Maar­ten Thiele (Regenbogen/Alternative Linke).

Am 9./10. Mai 2012 fand die jähr­li­che Job­messe des Stel­len­werks statt.

In der Fra­ge­stunde ging es dann um die Job­messe vom 9. und 10. Mai 2012. Die zwei­tä­gige Messe bie­tet Stu­den­ten und Absol­ven­ten der Ham­bur­ger Hoch­schu­len die Mög­lich­keit, mit inter­es­san­ten Unter­neh­men aus dem In– und Aus­land in Kon­takt zu tre­ten, um so zukünf­tige Arbeit­ge­ber per­sön­lich ken­nen zu ler­nen, Job­an­ge­bote zu sich­ten und Bewer­bungs­ideen und –chan­cen zu kon­kre­ti­sie­ren. Sie haben die Mög­lich­keit mit vie­len Ver­tre­tern aus der Berufs­welt zu spre­chen und durch ihre Erfah­run­gen zu pro­fi­tie­ren. Im Vor­feld der Sit­zung äußerte der AStA bereits mas­sive Kri­tik an der Job­messe. Sie diene nur dazu den „Leis­tungs– und Kon­kur­renz­druck zu ver­schär­fen“ und über­haupt sei man „gegen kom­mer­zi­elle Wer­bung auf dem Cam­pus“. Bei­fall bekam der AStA — wie zu erwar­ten — von Links­au­ßen: Laut dem „Bünd­nis für Auf­klä­rung und Eman­zi­pa­tion (BAE)“ herr­sche an der Uni ein „Marketing-Terror“, den man drin­gend bekämp­fen müssen.

Der AStA hat den Stu­den­ten an der Uni­ver­si­tät Ham­burg damit wohl einen Bären­dienst erwie­sen, aber mehr noch: Nach geta­ner Kapi­ta­lis­mus­kri­tik sind die AStA-Mitglieder zur Job­messe gegan­gen und haben sich auf die Kos­ten der Uni­ver­si­tät Ham­burg Mar­ke­ting GmbH durch­ge­fut­tert. Das ist nicht nur inkon­se­quent, son­dern gera­dezu scheinheilig!

Auf Initia­tive des RCDS erklär­ten alle Oppo­si­ti­ons­frak­tion, dass sie die Job­messe begrü­ßen und unter­süt­zen: „Die unbe­rech­tigte und in unse­ren Augen abso­lut unver­ständ­li­che Kri­tik des AStA an der Job­messe ver­ur­tei­len wir aus­drück­lich. Wir kön­nen nicht nach­voll­zie­hen, warum sich der AStA anmaßt, den Stu­die­ren­den die­ses Ange­bot ver­weh­ren zu wol­len. Die Mel­dung des AStA vom 9. Mai 2012 zeugt von einer into­le­ran­ten Geis­tes­hal­tung. Viel­mehr noch müs­sen wir fest­stel­len, dass die Koali­ti­ons­frak­tio­nen ganz offen­sicht­lich den AStA miss­brau­chen, damit sie den Stu­die­ren­den an unse­rer Uni­ver­si­tät ihre poli­ti­sche Ideo­lo­gie auf­zwin­gen können.“

Die Aktu­elle Stunde zum Thema „Anti­fa­schis­mus“ setzte der Sit­zung die Krone auf: Linksaußen-Anführer Till Peter­sen machte deut­lich, dass Faschist jeder sei, der nicht seine Mei­nung teilt. Bei­spiels­weise sei grund­sätz­lich der ein Faschist, der das „BAföG für alle“ ablehne. Wobei er sich so gütig zeigte, zu erklä­ren, dass man­che Men­schen ein­fach nicht aus den sie umge­ben­den faschis­ti­schen und kapi­ta­lis­ti­schen Denk­mus­tern aus­bre­chen kön­nen. Die Weis­heit des Till Peter­sen also in Kürze: Denkst du nicht wie ich, bist du doof oder Faschist.

Für die Hetze von Links­au­ßen gegen Anders­den­kende erhiel­ten Till Peter­sen und seine Genos­sen gro­ßen Bei­fall der Koali­ti­ons­frak­tio­nen. Nur die Cam­pus­Grü­nen haben sich erst­mals in die­ser Wahl­pe­riode gegen eine wei­tere Radi­ka­li­sie­rung ent­schie­den und ver­such­ten den extre­men Wort­laut des BAE-Aufrufs „Nazi-Aufmarsch stop­pen!“ zu ent­schär­fen. Das sorgte aber gleich für Unmut in den eige­nen Rei­hen. Der klei­nere Koali­ti­ons­part­ner pirat*inn*en schrieb bei Twit­ter: „Ände­run­gen von Cam­pus­Grün ange­nom­men — einige Sätze und Inhalte aus dem Antrag gestri­chen. Schade.“

Ins­ge­samt ist die Koali­tion sehr schwach auf­ge­tre­ten. Die Linksaußen-Fraktionen des BAE sehen hin­ge­gen ihre Stern­stunde gekom­men. Sie nut­zen ihren Ein­fluss auf die Koali­tion, die alleine keine Mehr­heit hat, hal­ten sich aber selbst nur bedingt an Abspra­chen. Den Koali­tio­nä­ren ste­hen wohl noch viele spa­ßige Stun­den bevor.

Per­sön­li­che Erklä­rung zur Schrift­li­chen Klei­nen Anfrage des Bür­ger­schafts­ab­ge­ord­ne­ten Thilo Kleibauer

Per­sön­li­che Erklä­rung zur Kri­tik des AStA an der Jobmesse