Zwang darf nicht zum politischen Mittel erklärt werden!
Der RCDS in Baden-Württemberg geht in die Offensive (Bild: RCDS Baden-Württemberg)
In Baden-Württemberg will die grün-rote Landesregierung künftig jeden Studenten zwingen, Mitglied in der Verfassten Studentenschaft zu werden. In Hamburg und in vielen anderen Bundesländern gibt es solche Zwangsmitgliedschaften bereits.
Die Verfasste Studentenschaft ist eine politische Organisation. Sie gibt sich eine Satzung und erhebt einen Mitgliedsbeitrag. Sie soll die Interessen der Studenten gegenüber Verwaltung und Öffentlichkeit vertreten. Eine zweifelsohne wichtige und ehrenwerte Aufgabe.
Wer sich als Student nicht an der Verfassten Studentenschaft beteiligt, und sei es nur durch die Abgabe seiner Stimme zur Wahl des Studentenparlamentes, der verhindert auch die Vertretung seiner eigenen Interessen. Wer der Meinung ist, Studentenparlament und AStA würden fern der Studenten agieren und ihnen sei an einer echten Interessenvertretung aller Studenten gar nicht gelegen, der trägt selbst dazu bei, dass sich seine Prophezeiung erfüllt. Das letzte Jahr zeigte: Wenn die Vernünftigen schweigen, glaubt man die Wütenden in der Mehrheit — auch wenn das Gegenteil der Fall ist.
Doch der Zwang zur Teilhabe macht Organisationen und Strukturen nicht wertvoller, nicht besser, nicht demokratischer. Die Beteiligung an den StuPa-Wahlen an der Universität Hamburg belegt es in jedem Jahr erneut. Kein Demokrat, der sich für unser freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen einsetzt, kann und darf den Zwang zum politischen Mittel erklären.
Wir müssen um unsere Demokratie und ihre Strukturen — im Großen wie im Kleinen — werben und dürfen uns nicht mit einfachen, aber wertlosen Pflichtmitgliedschaften begnügen. Bereits Adolph Freiherr Knigge (1752−1796) wusste: „Zwang tötet alle edle, freiwillige Hingebung.“
* * *
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Baden-Württemberg startete in der vergangenen Woche eine Kampagne gegen die Einführung der Zwangsmitgliedschaft in der Verfassten Studentenschaft. Auf der Internetseite www.vs-ohne-mich.de können sich Studenten in eine Unterstützerliste eintragen.
RCDS und der Verband der liberalen Hochschulgruppen (LHG) haben dazu bereits ein Forderungspapier veröffentlicht. Gemeinsam entwickelten sie ein eigenes Modell zur Reform der studentischen Mitbestimmung. Die Fraktionen von CDU und FDP haben diese Initiative im Landtag aufgegriffen.