Zwang darf nicht zum politischen Mittel erklärt werden!

20. Februar 2012
Zwang darf nicht zum politischen Mittel erklärt werden!

In Baden-Württemberg will die grün-rote Lan­des­re­gie­rung künf­tig jeden Stu­den­ten zwin­gen, Mit­glied in der Ver­fass­ten Stu­den­ten­schaft zu wer­den. In Ham­burg und in vie­len ande­ren Bun­des­län­dern gibt es sol­che Zwangs­mit­glied­schaf­ten bereits. Die Ver­fasste Stu­den­ten­schaft ist eine poli­ti­sche Orga­ni­sa­tion. Sie gibt sich eine Sat­zung und erhebt einen Mit­glieds­bei­trag. Sie soll die Inter­es­sen der Stu­den­ten gegen­über Ver­wal­tung und...
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Bundesverfassungsgericht urteilt über Professorenbesoldung

17. Februar 2012
Bundesverfassungsgericht urteilt über Professorenbesoldung

Am Diens­tag erklärte das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die hes­si­sche Besol­dungs­re­ge­lung für Pro­fes­so­ren für ver­fas­sungs­wid­rig. Die 2005 in Kraft getre­tene Neu­re­ge­lung führe nicht zu einer ange­mes­se­nen Bezah­lung der Beam­ten, ent­schie­den die Rich­ter. Der Lan­des­ge­setz­ge­ber ist nun ver­pflich­tet ein Besol­dungs­sys­tem zu ent­wer­fen, wel­ches das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip nach Arti­kel 33 Absatz...
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Und es heißt eben doch „Studentenparlament“

16. Februar 2012

Vor­hin erreichte mich eine hit­zige Mail eines Mit­glieds der Stupa-Liste „Pira­ten“, in wel­cher der Ver­fas­ser unter ande­rem Fol­gen­des schrieb: „Ein Stu­den­ten­par­la­ment gibt es an der Uni Ham­burg nicht. Es heißt (und so heißt es wirk­lich — kann man ja auch recher­chie­ren) Stu­die­ren­den­par­la­ment.“ Immer wie­der...
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Ein Schnellschuss könnte die Situation nur verschlimmbessern!

13. Februar 2012
Ein Schnellschuss könnte die Situation nur verschlimmbessern!

Vor fünf Jah­ren ver­ein­bar­ten Bund und Län­der ein Koope­ra­ti­ons­ver­bot in Bil­dung und Wis­sen­schaft. In die Schul­po­li­tik sollte sich der Bund über­haupt nicht mehr ein­mi­schen. Bei der Hoch­schul­po­li­tik könn­ten Bund und Län­der „auf Grund von Ver­ein­ba­run­gen in Fäl­len über­re­gio­na­ler Bedeu­tung zusam­men­wir­ken“, so lau­tet es in...
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BAföG-Ausgaben erreichen Rekordstand

10. Februar 2012
BAföG-Ausgaben erreichen Rekordstand

Anfang des Jah­res wurde der 19. BAföG-Bericht durch das Bun­des­ka­bi­nett ver­ab­schie­det. Die gute Nach­richt: Zwi­schen 2008 und 2010 ist der durch­schnitt­li­che monat­li­che För­der­bei­trag um 10 Pro­zent gestie­gen, und auch die Zahl der Stu­den­ten, die BAföG erhiel­ten, erhöhte sich um rund ein Sechs­tel. Dazu beige­tra­gen...
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